Frage von Tilo S. • 28.04.2014
Frage an Mehrdad Mostofizadeh von Tilo S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh,
bekennen Sie sich zur Charta der Digitalen Grundrechte?
https://www.wepromise.eu/de/page/charta
Oder, warum haben Sie diese nicht unterzeichnet?
MfG, Tilo Stadtkowitz
Was möchten Sie wissen von:
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Es gibt keinen neuen Sachstand
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Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.
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Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.
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Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.