(...) In Artikel 3, Abs 3 GG, den Sie anführen, sind die Benachteiligungsverbote festgeschrieben. Artikel 3 ist eine unmittelbare Konsequenz der nationalsozialistischen Verfolgungs¬ und Selektionspolitik. (...)
(...) Wir wollen, dass Menschen, die 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt haben und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommen, einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt. (...)
(...) Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen war auch deshalb ein herber Schlag für uns alle. Dennoch dürfen wir in Deutschland, in Europa - und weltweit alle Unterzeichnerstaaten - nicht nachlassen wieder und wieder die Einhaltung der Klimaschutzziele nicht nur einzufordern, sondern tatsächlich auch alle vereinbarten Maßnahmen und Fristen auch einzuhalten. Daher unterstütze ich unsere Umweltministerin Barbara Hendricks in ihren Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich. (...)
(...) Wir Sozialdemokrat*innen wollen unsere parlamentarische Demokratie machen, indem wir das Bürger*innenengagement kontinuierlich stärken. Wichtig ist und dabei Teilhabe aller, sowohl die politische, sondern auch das kulturelle und gesellschaftliche Miteinander. (...)
