FDP-Bundestagsfraktion
(...) Eine Neuaufnahme von Schulden für das Jahr 2010 von 86,1 Milliarden Euro, wie sie die Große Koalition gerade einplant, ist eine ungeheure Belastung für kommende Generationen. (...)
(...) Mit geht es jetzt darum, dass diese Klärung der Einzelfälle schnell erfolgt, damit alle Beteiligten bald Rechtssicherheit haben und wissen, ob sie ihre Grundstücke behalten können oder an die Eigentümer zurückgeben müssen. Die Bundesregierung könnte - und sollte - hierzu einen Beitrag leisten, indem sie über die genaue Bedeutung des Urteils und insbesondere über die schwierige Rechtslage in Zypern informiert. (...)
(...) 21 GG einen Teil ihres Auftrags zur politischen Willensbildung des Volkes wahr. Natürlich könnte man den Einfluss der Wähler durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf Bundesebene noch verstärken. In den Ländern ist dies bereits der Fall. (...)
(...) Abgesehen davon, dass ein derartiges Verbot nicht geeiVerbotst, Gewalttaten zu verhindern, führt es zudem dazu, dass alle Spielerinnen und Spieler von Computerspielen unter den Generalverdacht gestellt werden, zu Gewalttaten zu neigen. Computerspiele, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, dürfen schon nach geltendem Recht nicht vertrieben werden. (...)
(...) Dank der FDP-Bundestagsfraktion kann also nun die langjährige Tradition in Deutschland, Künstlernamen im Personalausweis einzutragen, weitergeführt werden. Der Entwurf eines "Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" enthält die erforderlichen Änderungen. (...)
(...) Für die FDP als einzige liberale Partei in Deutschland wird entscheidend sein, ihre liberale Handschrift in einem Koalitionsvertrag wiederzufinden. Natürlich werden wir die verheerende Erosion der Grundrechte zum Thema machen. Nach dem 11. (...)
