FDP-Bundestagsfraktion
(...) Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen sicher. Zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Nettoeinkommen zu erzielen. (...)
(...) Ich schlage jedoch vor, die SPD-Abgeordneten direkt zu befragen, warum diese ihre Positionen teilweise geändert haben. Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion hat in der Plenardebatte Herr MdB Hartfrid Wolff zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Parteiprogramme sind immer aus ihrem historischen Kontext heraus zu sehen. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die CDU heute aufgrund Ihres Ahlener Programms von 1947 zu beurteilen. (...)
(...) Unser Modell sieht vor, dass ab Vollendung des 60. Lebensjahres der Beschäftigte den Zeitpunkt seines Ruhestandseintrittsalters selbst bestimmen kann, sofern seine bis dahin erworbenen Anwartschaften über dem Niveau der Mindestversorgung liegen. Umgekehrt soll jeder, der dies kann und will, die Möglichkeit haben, auch über die jetzigen bzw. (...)
(...) Nach meiner Information planen eine Reihe von Personen Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz. (...)
(...) Klar ist, dass wir auch dem neuen Gesetzentwurf aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zustimmen können, zumal es ebenso wie der erste Gesetzentwurf der Bundesregierung so gut wie nichts gegen Kinderpornographie bewirken wird. (...)
