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Max Stadler
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Frage von Michael D. •

Frage an Max Stadler von Michael D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,

Ich bin überrascht, dass die SPD Fraktion nach den tragischen Ereignissen in Winnenden von Ihren ursprünglichen Forderungen (z. Bsp. dem Großkaliberverbot) deutlich abgewichen sind. Dies wurde in Teilen der Presse als Kniefall vor der Waffenlobby bezeichnet. Hier nun meine Fragen:

1) Täuscht mich mein Eindruck, oder handelt es sich hierbei weniger um einen Kniefall vor der Waffenlobby, als vielmehr um einen Kniefall vor dem Grundgesetz?

2) Einige SPD Politiker haben als Rechtfertigung für das "Nicht-Verbot" das Wort "Bestandsschutz" in den Raum geworfen. Wie ist dieser Bestandsschutz juristisch zu bewerten?

3) Ein Verbot von Großkaliberdisziplinen ohne Einzug der Waffen macht wohl sicherheitspolitisch wenig Sinn. Könnte eine solche Vorgehensweise (Verbot ohne Einzug der Waffe) Ihrer Ansicht nach überhaupt vor einem Gericht Bestand haben?

4) Sofern die Politik eine Enteignung nach §14(3) GG beschliessen sollte, besteht hier nicht die Gefahr, dass dieses Verbot sofort wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird, da die "Verhältnismäßigkeit" beachtet werden muß und zuerst "mildere" Mittel gesucht werden müssen?

5) Sofern es jemals zu einer Enteignung kommen: Wie hoch (im Hinblick auf den Neupreis) wird Ihrer Ansicht nach die Entschädigungssumme ausfallen? Hierbei ist davon auszugehen, dass großkalibrige Sportwaffen 2000 bis 3000 EUR kosten. Hinzu kommt speziell angeschafftes Zubehör, wie Tresor, Waffenkoffer, Schießbrillen, Munition, ... (sicherlich nochmals mehr als 1000 EUR).

6) Eine sehr große Zahl an Waffenbesitzern hat nach dem dragischen Mehrfachmord in Erfurt spezielle Waffenrechtsschutzversicherungen abgeschlossen. Sie tragen somit kein finanzielles Prozessrisiko. Kann hier eine Klageflut auf die Gerichte zukommen, wenn die Waffenbesitzer im Falle einer Enteignung mit der Höhe ihrer Entschädigungssummen nicht einverstanden sind?

Danke für Ihre Stellungnahme

Michael Danner

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Danner,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich schlage jedoch vor, die SPD-Abgeordneten direkt zu befragen, warum diese ihre Positionen teilweise geändert haben. Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion hat in der Plenardebatte Herr MdB Hartfrid Wolff zum Ausdruck gebracht. .

Mit freundlichen Grüßen

Max Stadler