FDP-Bundestagsfraktion
(...) Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Überprüfung hat der FDP-Bundesparteitag einstimmig die Auffassung vertreten, dass die vom Bundesinnenminister geplante Neufassung des BKA-Gesetzes einschließlich der polizeilichen Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungspolitisch abzulehnen ist. (...)
(...) Sein Standpunkt deckt sich mit vielen anderen Akteuren und Betroffenen, wie z.B. Flughafenbetreiber im In- und Ausland. Tenor ist eine allgemeine Ablehnung der Subventionszahlungen an den Münchener Flughafen, da dies wettbewerbsverzerrend wirken soll. Unter anderem besteht die Auffassung, dass z.B. der Wiener Flughafen auch ohne gewährte Kerosinzuschüsse eine positive Entwicklung und gute Wachstumszahlen vorweisen kann. (...)
(...) Die Bedeutung auch des Elternunterhalts besteht darin, dass er grundsätzlich vor jeder anderen staatlichen Hilfe zu gewähren ist. Danach kommt staatliche Hilfe erst in Betracht, wenn eigene finanzielle Mittel und die der Familie nicht ausreichen, den Unterhalt zu gewährleisten (Subsidiaritätsprinzip). Soweit Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden, ist deren Leistungsfähigkeit entscheidend. (...)
(...) Ich finde es gut, wenn Sie sich durch Meinungsäußerungen, z.B. auch im Bekanntenkreis, in die Debatte einmischen. Denn wenn es breite öffentliche Ablehöffentliche Ablehnungtionen Schäubles gibt, hilft dies uns bei der fälligen Auseinandersetzung im Parlament sehr. (...)
(...) es war ein Wunsch der Bundesländer, insbesondere wegen mehrerer schwerer Vorkommnisse in Hamburg und Berlin, die Befugnis zu erhalten, in eigener Verantwortung Straßen und Plätze ausweisen zu können, auf denen das Mitsichführen von Waffen, insbesondere von Messern, untersagt werden kann.Ich habe erhebliche Zweifel, ob solche Regelungen praktikabel sind. Dies habe ich auch in der Debatte des Innenausschusses des Bundestags zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Vorschläge von Minister Schäuble sind völlig inakzeptabel. In einem Rechtsstaat kann es keine "Vorbeugehaft" oder Internierung auf Verdacht geben. (...)
