Finden Sie ein Tempolimit nicht angebracht wenn es Menschen gibt die bei Schnee und Eis lieber mit 200 km/h über die Autobahn rasen als auf die Bahn zu warten?
Guten Tag,
beim Tempolimit muss differenziert werden: Sicherheitspolitisch lässt sich dieses sicher diskutieren. Klima politisch ist es ein Symbolthema. Aus meiner Sicht spielen aber auch Freiheitsaspekte eine viel zu oft untergeordnete Rolle. Im Zweifel stehe ich als Freier Demokrat immer auf der Seite der Freiheit, die schon von sich aus ein erhebliches Gewicht auf der einen Seite des Abwägungsvorgangs ist.
In Fragen der Verkehrssicherheit gibt es keine neue Lage. Im Gegenteil: Die Straßen werden immer sicherer, deutsche Autobahnen sind mit die sichersten Straßen der Welt. Im Ergebnis lehne ich deswegen weiterhin ein Tempolimit ab.
Freundliche Grüße
Max Mordhorst
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Gleichwohl weisen Sie berechtigterweise darauf hin, dass Fälle mit Alleinverdienern besonders von diesem unterjährigen Liquiditätsnachteil betroffen sein können. Daher arbeitet der Bundesfinanzminister diesbezüglich bereits an einer verträglichen Lösung.
Wie Sie sehen, haben wir erst kürzlich das neue Einwanderungsgesetz beschlossen – mit Stimmen der FDP.
Ja, vor allem aber durch geringere Sozialabgaben.
wer als Rentner in Armut ist, hat Anspruch auf Sozialhilfe und damit auch auf eine Pauschale. Genauso steht es um Rentner, die sich noch etwas dazuverdienen.