Etwa 2/3 der Bürgerinnen und Bürger sprachen sich damals gegen dieses Projekt aus. Dieses Bürgervotum respektiere ich als Bürger von Bad Iburg und werde mich daran halten.
Als Beamter haben Sie einen Anspruch auf eine statusangemessene Beschäftigung. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 erneut festgestellt.
(...) Aus Sicht der Freien Demokraten sollen sich die Versicherten darauf verlassen können, dass sich private Altersversorge lohnt und diese nicht im Nachhinein gekürzt wird (...)
Unser Ziel als FDP-Bundestagsfraktion ist es, durch diese Nachfragen unserer Aufgabe als Opposition im Bundestag gerecht zu werden, indem wir die Personalentwicklung in Ministerien und anderen Bundesbehörden kritisch begleiten und hinterfragen.
So haben wir unter anderem nach der Budget- und Personalentwicklung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefragt (Antwort auf Bundestags-Drucksache 19/14459). In der Antwort wird ausführlich dargelegt, wie sich Finanz- und Personalbedarf im BMJV entwickelt haben. Die Antwort ist online zugänglich unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914459.pdf.
(...) Von der Bundesregierung heißt es hierzu: "Bei der Durchführung des Verfahrens in Kindschaftssachen hat der Beschleunigungsgrundsatz (§ 155 FamFG) zentrale Bedeutung. Dieser soll - insbesondere mit Blick auf das kindliche Zeitempfinden - eine Verkürzung der Verfahrensdauer bewirken und einer Zuspitzung des Elternkonflikts im laufenden Verfahren entgegenwirken. Eine isolierte Anfechtbarkeit oder ein Ablehnungsrecht bereits in der Ausgangsinstanz könnte zu erheblichen Verfahrens- Verzögerungen führen. (...)
