Matthias Seestern-Pauly
FDP

Frage an Matthias Seestern-Pauly von Naftne Znexhf bezüglich Arbeit und Beschäftigung

14. Februar 2020 - 13:26

Beamter des Überbestandes
Wie viele Bundesbeamte gibt es in Deutschland ohne sinnstiftende Beschäftigung oder ohne Beschäftigung?
Welche Maßnahmen ergreift der Bundestag gegen die Nichtbeschäftigung von Bundesbeamten?

Frage von Naftne Znexhf
Antwort von Matthias Seestern-Pauly
05. März 2020 - 10:33
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Markus,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Den Freien Demokraten und mir ist das Thema Transparenz wichtig. Aus diesem Grund haben wir uns bereits mit Anfragen an die Bundesregierung gewandt, die auf die Personalentwicklung in Bundesministerien eingehen. So haben wir unter anderem nach der Budget- und Personalentwicklung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefragt (Antwort auf Bundestags-Drucksache 19/14459). In der Antwort wird ausführlich dargelegt, wie sich Finanz- und Personalbedarf im BMJV entwickelt haben. Die Antwort ist online zugänglich unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914459.pdf.

Ebenso haben die Freien Demokraten in einer Kleinen Anfrage das Personal im Bundesministerium für Gesundheit erfragt. Leider weicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/13022) unseren Fragen aus. So ist bis heute unklar, in welchen Bereichen tatsächliche Personalzuwächse entstanden sind. Wir werden daher an dieser Stelle weiter nachhaken. Online finden Sie die Antwort hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913022.pdf.

Derzeit ist zudem eine Kleine Anfrage zur Entwicklung des Personals im Bundesministerium der Finanzen in Einbringung.

Unser Ziel als FDP-Bundestagsfraktion ist es, durch diese Nachfragen unserer Aufgabe als Opposition im Bundestag gerecht zu werden, indem wir die Personalentwicklung in Ministerien und anderen Bundesbehörden kritisch begleiten und hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Seestern-Pauly