Frage von Ulrich H. • 22.03.2022
Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
![Matthias Mieves Portrait von Matthias Mieves](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mieves-matthias1.jpg?itok=9Q6cRwOo)
Antwort von Matthias Mieves SPD • 23.03.2022
Sehr geehrter Herr H.,
gerne beantworte ich nachfolgend Ihre Fragen.
Meine Haltung zur Impfpflicht: Ich unterstütze den Gesetzentwurf zu einer Impfpflicht ab 18, an dem ich auch mitgewirkt habe.
Welche Alternativen gibt es: Dem Deutschen Bundestag liegen weitere Anträge und Gesetzentwürfe vor - sie reichen von "Keinerlei Impfpflicht" bis "Impfpflicht ab 50" .
Verstößt eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz, Artikel 1?: Nein, laut einer öffentlich zugänglichen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist dies nicht der Fall. Die Ausarbeitung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves