Gibt es derzeit in Kaiserslautern Bestrebungen, ein öffentliches Ausrufen des Muezzins zu Erreichen?
Sehr geehrter Herr Z.,
mir ist weder bekannt, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde, noch wüsste ich von Institutionen, dass sie erwägen, einen solchen Antrag zu stellen. Die Rücksprache mit regional Verantwortlichen hat ebenfalls keine anderen Erkenntnisse gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich kann Ihnen kurz und klar sagen, dass ich von einem Modell wie dem "Boomer-Soli" nichts halte
Was das Thema Untersuchungsausschuss angeht, so werden Untersuchungsausschüsse von der Opposition beantragt. Nicht von einer Regierungsfraktion. Unser Generalsekretär Tim Klüssendorf hat aber bereits als klares Signal an die Union gesagt, dass sich die SPD die Option einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss offenhält.
Viele der Forderungen teile ich. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt, Gesundheitsberufe aufzuwerten. Nicht alles ist aber so einfach.
Natürlich war und ist es für mich als Sozialdemokrat nicht leicht, der temporären Aussetzung des Familiennachzugs zuzustimmen. Aber dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages, den meine Partei mit der Zustimmung von 84% beim Mitgliedervotum angenommen hat.