Gibt es derzeit in Kaiserslautern Bestrebungen, ein öffentliches Ausrufen des Muezzins zu Erreichen?
Sehr geehrter Herr Z.,
mir ist weder bekannt, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde, noch wüsste ich von Institutionen, dass sie erwägen, einen solchen Antrag zu stellen. Die Rücksprache mit regional Verantwortlichen hat ebenfalls keine anderen Erkenntnisse gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Da es sich bei den von Ihnen genannten Gruppen Beamte-Richter-Soldaten in allen drei Fällen um Beamtinnen und Beamte handelt, wären sie alle in die Überlegungen einbezogen.
Über die konkrete Ausgestaltung einzelner Regelungen wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Dabei werden die Stellungnahmen von Verbänden, Fachleuten und Betroffenen einbezogen.
Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nach Ablauf des s. g. Tankrabatts die Steuererleichterung für Sprit nicht verlängert wird, sondern alle Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Das wäre aus meiner Sicht auch sozial gerechter als die Benzinpreisrabatte.