Dr. Matthias Miersch

(...) Zu 4: Wie Sie den Medien entnehmen können hat sich die SPD schon seit einiger Zeit klar positioniert: Wir verurteilen eine Umlage möglicher Strafzahlungen auf den Verbraucher und prangern an, dass die Misere hausgemacht ist. Erst auf Grund der absolut mangelhaften Informationspolitik der Ölfirmen und auch einiger Autohersteller kam es zu einer Blockadehaltung der Verbraucher gegenüber E10. Die potentiellen Kosten dieser Blockade nun wiederum den Verbrauchern über höhere Spritpreise aufzubürden geht nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Beck,

(...) Meine Diät verwende ich auch dafür, Projekte in meinem Wahlkreis zu unterstützen, der immerhin 12 Städte und Gemeinden und ungefähr 300.000 Menschen umfasst. Auch die Partei erhält einen Teil meiner Diäten. (...)

(...) Alle für diese Thematik zuständigen Institute weisen diese Spekulationen zurück. Die von Ihnen angegebenen Quellen jedoch erkennen in nicht seriöser Weise und in einer Art Verschwörungstheorie diese Stellungnahmen von Instituten wie des Umweltbundesamtes, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, der Deutschen Flugsicherung und des Deutschen Wetterdienstes nicht an. (...)

(...) Nach wie vor halten ich und die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung der internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die dann auch einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung bedarf, für wichtig und richtig. (...)

(...) Ich denke, in den kommenden Monaten werden wir eine spannende Debatte um die Zukunft der Kernkraft erleben. Dazu gehören auch die Fragen eines angemessenen und dauerhaft verfügbaren Haftungskapitals. Auch die Atomkonzerne dürften nunmehr gemerkt haben, dass sie sich mit ihrem Vertrauensbruch und dem Ausstieg aus dem Ausstieg in eine Situation manövriert haben, auf deren Grundlage unternehmerisch schwer zu planen ist. (...)