Bild: privat
(...) Wie Martin Schulz und Barbara Hendricks werde auch ich darauf drängen, dass die kommende Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüft, wie man die zukünftige Anwendung von glyphosathaltigen Produkten in Deutschland trotz des Beschlusses auf EU-Ebene unterbinden oder zumindest stark einschränken kann. Ein Rücktritt von Christian Schmidt ist für mich zunächst zweitrangig. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2017, die ich gerne beantworte.
(...) Lieber Herr Schweizer, ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund Ihrer Situation die Politik eher für neue Initiativen sensibilisieren wollen. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die gerade stattgefundene Neuwahl des Niedersächsischen Landtages dazu genutzt werden kann, die Abgeordneten für Ihr Anliegen zu sensibilisieren. (...)
(...) Diese Maßnahmen werden aber keinesfalls ausreichen, um die Schadstoffgrenzwerte in den Kommunen einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden. (...) Insgesamt steht die Automobilindustrie vor dem größten Umbruch in ihrer Geschichte. (...)
(...) Neben dem Regierungsprogramm hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2017 ein Positionspapier „Für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik“ beschlossen, in dem unter anderem ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm gefordert wird. Zudem setzt sich die SPD dafür ein, dass ein ständiges Monitorings der Küsten Nordafrikas aufgebaut wird, das eine frühzeitige Seenotrettung ermöglicht, wenn seeuntaugliche Boote diese Küsten verlassen wollen. (...)
(...) Die Krankenkassen können bereits heute homöopathische Leistungen als Satzungsleistung (d.h. freiwillige Leistung) anbieten. (...)
