Welche Aufgaben hat Herr Scholz (ehem. Bundeskanzler) in der Fraktion bzw. Im Bundestag
Sehr geehrter Herr Miersch,
Trotz aller Bemühungen (u.a. Recherche auf der offiziellen Seite des Bundestages) war nicht zu ermitteln was Herr Scholz im Bundestag für Tätigkeiten ausübt. Auch Reden in den Sitzungen waren nicht zu ermitteln. Können Sie daher bitte konkret aufgeben was er „so macht“. Dies auch unter dem Hintergrund, dass er ja über erhebliche Einkünfte verfügt ( neben seinen sonstigen Tätigkeiten, die ja durchaus reichlich sind).
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen zur persönlichen Anwesenheit einzelner Abgeordneter – auch des Kollegen Olaf Scholz, MdB – grundsätzlich nicht für Dritte beantworte
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.
Mit Blick auf die bisherige Bilanz der Koalition nach weniger als einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit können wir diesbezüglich bereits substanzielle Erfolge vorweisen.
Aus meiner Sicht besteht kaum Zweifel daran, dass Nicolas Maduros Präsidentschaft spätestens seit 2024 illegitim, jedenfalls nicht durch freie Wahlen bestätigt war. Genauso wenig Zweifel besteht jedoch daran, dass das Vorgehen der USA aus meiner Sicht einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt.