Wer übernimmt innerhalb der Fraktion SPD im Bundestag jetzt Verantwortung?
Sehr geehrter Herr Miersch, als SPD Mitglied:
Lieber Matthias,
Die Konstituierende Sitzung im deutschen Bundestag macht Angst. Ein deutlich größerer Rechtsextremer Block und ein deutlich kleinerer Sozialdemokratischer Block.
Die Arbeit im Parlament muss erkennbar sein. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Deshalb 2. Fragen:
1. Wenn Schwarz-Rot zustande kommt:
~ Wer kommt für den Fraktionsvorsitz in Frage und wer übernimmt den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers?
2. Wie stehst du zu einem AfD-Verbot? Die Demokratie muss doch wehrhaft sein!
Ich danke dir im voraus für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Nick. W
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie die späte Antwort. Wie Sie vielleicht bereits mitbekommen haben, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion inzwischen neu aufgestellt:
Ich wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, Dirk Wiese übernimmt die Aufgabe des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers. Weitere Informationen dazu finden Sie in unseren offiziellen Mitteilungen:
Zu Ihrer Frage hinsichtlich des Umgangs mit der AfD und einem möglichen Parteiverbot:
Gerne würde ich hier auf den Podcast der SPD-Fraktion hinweisen, in dem ich meine Gedanken hierzu ausführlich darlege und auch unseren entsprechende SPD-Parteitagsbeschluss thematisiere. Dort wird deutlich, dass ein Verbot kein einfacher oder schneller Schritt ist, sondern juristisch sehr hohe Hürden hat aber auch, dass wir als demokratische Partei alle Instrumente prüfen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Ich denke, es liegen bereits genügend Fakten auf dem Tisch, um jetzt ernsthaft ein Verbotsverfahren zu prüfen. Darüber wollen wir jetzt mit dem Koalitionspartner reden. Darüber hinaus stehen dieser Tage übrigens auch Gesprächen mit den demokratischen Oppositionsparteien zu diesem Thema an, worüber beispielsweise hier berichtet wird:
SPD-Fraktionschef Miersch will mit Grünen über AfD-Verbot reden (t-online)
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion und auch persönlich ist für mich klar: Der Klimaschutz und somit die rasche Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft sind zentrale Zukunftsaufgaben.
Die Förderung der privaten Solarenergie ist und bleibt ein essenzieller Eckpfeiler für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Für die Sozialdemokratie steht das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund.
Ihre Sorgen hinsichtlich der möglichen Abschaffung oder Kürzung der KfW-Förderungen in den kommenden Jahren kann ich durchaus nachvollziehen.