Frage an Matthias Miersch von Patrick W. bezüglich Recht
Im Zuge der Terrorbekämpfung wurden und werden die Bürgerrechte immer mehr ausgehölt. 1) Werden Sie sich aktiv für die Erhaltung dieser Rechte einsetzen?
2) Welchen Stellenwert haben die Bürgerrechten für Sie?
Ich werde mich aktiv für den Erhalt der Bürgerrechte einsetzen und halte nichts davon, mit Ängsten eine Verschärfung der Rechtslage zu betreiben. Bürgerrechte sind Verfassungsrechte und damit elementar für unser Zusammenleben. Als Anwalt erkennt man täglich, wie wichtig diese Rechte sind.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.
Unabhängig von einzelnen, in Medien kolportierten Papieren gilt für die SPD: Über die Zukunft Gazas darf nicht außerhalb des Völkerrechts und nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung entschieden werden.