Matthias Gastel, Fotograf Stefan Kaminski
Unser Ziel ist, die Unterbrechung der direkten Erreichbarkeit des Stuttgarter Hauptbahnhofes zu vermeiden, die nach derzeitigem Sachstand ab Mitte 2025 droht.
Die Bundesregierung und auch wir als Fraktion(en) werden umfassend von Fachleuten beraten und prüfen regelmäßig die Angemessenheit von Beschränkungen, die dem Schutz der Gesundheit der Menschen und der Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens dienen
die Grundrechte umfassen nicht ausschließlich die Freiheitsrechte, sondern auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Zu diesem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gehört in einer Pandemie, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger angemessen vor den Gefahren durch das Virus schützt.
bei den verschiedenen Arten des Glücksspiels sollte nach dem Ausmaß des Suchtpotentials differenziert werden.
Opposition kann und sollte also weit mehr sein als das, was Sie beschrieben haben.
Konkrete Fragen können derzeit noch nicht beantwortet werden, da verschiedene Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments entwickelt werden, die noch nicht vorliegen.
