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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.02.2022

Die Bundesregierung und auch wir als Fraktion(en) werden umfassend von Fachleuten beraten und prüfen regelmäßig die Angemessenheit von Beschränkungen, die dem Schutz der Gesundheit der Menschen und der Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens dienen

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.02.2022

die Grundrechte umfassen nicht ausschließlich die Freiheitsrechte, sondern auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Zu diesem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gehört in einer Pandemie, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger angemessen vor den Gefahren durch das Virus schützt.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.02.2022

bei den verschiedenen Arten des Glücksspiels sollte nach dem Ausmaß des Suchtpotentials differenziert werden.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.02.2022

Opposition kann und sollte also weit mehr sein als das, was Sie beschrieben haben.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.01.2022

Konkrete Fragen können derzeit noch nicht beantwortet werden, da verschiedene Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments entwickelt werden, die noch nicht vorliegen.

Frage von Robin M. • 28.01.2022
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.01.2022

Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Kapazitäten für die Beantwortung von Fragen haben, die inhaltlich völlig offen gehalten sind und keine konkrete Fragestellung beinhalten.

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