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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.02.2022

Die Bundesregierung und auch wir als Fraktion(en) werden umfassend von Fachleuten beraten und prüfen regelmäßig die Angemessenheit von Beschränkungen, die dem Schutz der Gesundheit der Menschen und der Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens dienen

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.02.2022

die Grundrechte umfassen nicht ausschließlich die Freiheitsrechte, sondern auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Zu diesem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gehört in einer Pandemie, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger angemessen vor den Gefahren durch das Virus schützt.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.01.2022

Konkrete Fragen können derzeit noch nicht beantwortet werden, da verschiedene Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments entwickelt werden, die noch nicht vorliegen.

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