Wie stehen Sie zur Digitalisierung und der Zeit beim Planungsrecht
Sehr geehrter Herr Gastel,
wäre es möglich das Sie sich dafür einsetzen das unsere Bürokratie auf Mindestmaß eingekürzt wird um damit Planungsverfahren zu beschleunigen. Ebenso würde ich mir wünschen dass die Planungsverfahren für Schienenstrecke (Neu- und Ausbau) drastisch verkürzt werden. Hierbei würde ich vorschlagen, dass die durchgeführten Anhörungsverfahren von Bund und Land, wo quasi das selbe sind, zusammengelegt werden, dadurch könnte man schon mindestens ein Jahr an Planungszeit einsparen. Ebenso würde ich mir wünschen, das man weniger Bürokratie zu erfolgen hat, beispielsweise kann es für mich nicht sein, dass die Planung und Genehmigung einer Bahnstrecke teurer als der Bau ist, für mich steht so etwas nicht mehr im Verhältnis.
Ebenso würde ich mir wünschen, dass für den Einbau von ETCS oder Signalen keine Planfeststellungsverfahren mehr benötigt werden, sondern einfach gebaut werden können. Sowas brauchen wir für eine Starke Schiene!
Sehr geehrte Frau T.,
die schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere von Schienenwegen, ist mir ein großes Anliegen. Daher hatte ich mich aktiv in die "Beschleunigungskommission Schiene" der Bundesregierung eingebracht. Diese hat rund 70 Maßnahmenvorschläge formuliert. Hier habe ich einige der Vorschläge zusammen gestellt: https://www.matthias-gastel.de/schienen-infrastruktur-zuegiger-ausbauen/ Mit Möglichkeiten der Digitalisierung lassen sich Beiträge zur Beschleunigung leisten. Dazu müssen durchgehende Prozesse zwischen Deutscher Bahn, Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde und der Bauwirtschaft, die Planungen umsetzen soll, besser abgestimmt werden.
Planung und Genehmigung ist NICHT teurer als der Bau von Schienenwegen. Ob für ETCS Planfeststellungsverfahren erforderlich sind lässt sich nicht pauschal sagen. Dies hängt unter anderem davon ab, ob damit Kapazitätserhöhungen erzielt werden sollen. Wir hätten gerne, dass für bestimmte Maßnahmen (ETCS, Lärmschutz etc.) keine Planfeststellungsverfahren erforderlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").