Waldemar Salesski
Über Beschränkungen von Stoffen im Rahmen der REACH-Verordnung entscheidet nicht ein Ausschuss des Europäischen Parlaments.
Tatsächlich steht die Europäische Union vor der Aufgabe, sich in einer veränderten geopolitischen Weltordnung neu aufzustellen.
Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und reiste ohne vorherige Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Russland, China und in die USA.
Die Folgen werden auf bundespolitischer Ebene beraten. Im Europäischen Parlament setzen wir uns für ein gerechtes, progressives und starkes Europa ein.
Die SPD Sachsen führt mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin einen Wahlkampf, der sozialdemokratische Politik direkt an die Bürgerinnen und Bürger bringt.
Als Sozialdemokrat kämpfe ich jeden Tag für ein Europa, das unsere Demokratie und Menschenrechte schützt.
