Wie stehen Sie persönlich zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland? Sollte sich eine künftige Landesregierung Baden-Württembergs im Bundesrat aktiv dafür einsetzen?
Eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke wird international als Instrument der Gesundheitsprävention genutzt, z.B. in Großbritannien, Mexiko und Frankreich. Studien zeigen dort eine Reduktion des Zuckerkonsums und Produktanpassungen durch Hersteller. In Deutschland wird die Maßnahme kontrovers diskutiert. Befürworter sehen Vorteile für die öffentliche Gesundheit und sinkende Folgekosten, Kritiker warnen vor Mehrbelastungen für Verbraucher und Eingriffen in die Konsumfreiheit. Da Steuern Bundesrecht sind, spielt der Bundesrat eine zentrale Rolle. Baden-Württemberg könnte dort aktiv Einfluss nehmen.
Bitte erläutern Sie Ihre Position und begründen Sie diese möglichst mit Fakten oder Erfahrungen.
Weitere Fragen an Matthias Dietrich
Die ÖDP hat sich stets gegen Stuttgart 21 ausgesprochen und eingesetzt, hat jedoch ihre Strategie geändert.
(...) Was können wir alle dagegen tun? Ich wüsste keinen anderen Weg, als dass wir von den für dieses Loch im Datenschutz Verantwortlichen einfordern, dass das Loch gestopft wird. Es ist festzulegen, dass der Zugriff der US-Behörden nur bei dringendem Tatverdacht und in einem streng begrenzten Umfang erfolgen darf. (...)
(...) es sollte im Falle des Bürgerkrieges in Syrien auf keinen Fall einen kriegerischen Eingriff auf eigene Faust geben, weder von Seiten der USA noch von Seiten eines anderen Landes. Dafür ist die Lage in Syrien zu verworren und zu brenzlig. (...)
(...) mir ist die Problematik des Impfens wohlbekannt; ich stehe einer Impfpflicht kritisch gegenüber. Impfempfehlungen scheinen mir angemessener zu sein, es sollte dabei bleiben. (...)