Susie Knoll
(...) ich freue mich immer sehr, wenn ich von Bürgern Schreiben per Mail, Post oder abgeordnetenwatch erhalte. Gerne gebe ich Auskunft über meine politische Arbeit und meine Ziele. Im Austausch mit mir haben Sie die Chance, mich auf bestimmte Sachverhalte hinzuweisen. (...)
(...) Dies galt jedoch nur für zukünftig anfallende Daten sowie für Daten, die zum Zeitpunkt der Anfrage noch gespeichert waren. Da die Speicherdauer bei den einzelnen Unternehmen bisher unterschiedlich war, war es bisher vom Zufall abhängig, ob Verkehrsdaten zum Zeitpunkt der Anfrage noch vorhanden waren oder nicht. Diese Lücke bei der Strafverfolgung ist nun geschlossen worden. (...)
(...) Ein Moratorium hätte für den Rest der Legislaturperiode eine komplette Aufhebung aller Sanktionen beinhaltet, da diese erst nach einer Evaluation hätten wieder eingeführt werden sollen. (...) Die Auswahl der Sachverständigen erfolgt durch die Fraktionen entsprechend ihrer Sitzstärke im Bundestag. (...) Die Verhängung von Sanktionen erfolgt, wenn Auflagen des JobCenters nicht eingehalten werden. (...)
(...) Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist in der Tat ein Rückschlag für die Sicherung der Netzneutralität. Das erklärte Ziel die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zu gewährleisten, wurde verfehlt. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir zunächst mit einer höheren Zahl von erwerbslosen Menschen in Deutschland rechnen müssen. (...) Unsere zentrale Aufgabe muss es daher sein, die Neuankömmlinge schnell und gut zu qualifizieren. (...)
(...) Die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen soll durch die verkürzte Speicherfrist von vier Wochen und hohe Hürden für den Abruf verhindert werden. Standortdaten sollen nur einzeln abgerufen werden. (...)
