Matthi Bolte
DIE GRÜNEN

Frage an Matthi Bolte von Fronfgvna Xeht bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Herr Bolte,

gerne würde ich einmal erfahren, welchen Werdegang Sie haben und welche beruflichen Ziele Sie abseits der Politik verfolgen. Sehen Sie ein Problem darin, direkt von der Uni in die Position eine Berufspolitikers zu kommen.

Für wen wollen Sie sprechen? Wer soll ihre Vorschläge finanzieren? Etwa ein Arbeitnehmer, der Sie niemals waren. Zum Geld das Sie ausgeben wollen haben Sie noch nichts beigetragen.

Wie wollen Sie sich in jungen Jahren vor opportunistischen und lobbyistischen Angeboten verwähren?

Ich selbst (heute 28) war Student an einer privaten Hochschule, die ich mit Engagement vor der Regelstudienzeit absolvierte. Dank paraller Arbeit konnte ich unter anderem dafür Geld verdienen und Praxis sammeln. Sehen Sie nicht einen leistungssteigernede Funktion der Studiengebühren?

Desweiteren möchte ich gern erfahren wie Sie den Föderalismus betrachten. Macht es ihrer Meinung nach Sinn 16+1 hochbezahlte Parlamente in einem Staat zu führen, das in Bereichen wie Bildung und Polizei auch noch zum Chaos führt?

Über ihre Antworten freue ich mich sehr.
Ihr S.Krug

Frage von Fronfgvna Xeht
Antwort von Matthi Bolte
26. April 2010 - 07:51
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Lieber Herr Krug,

ich versuche mal, Ihre Fragen abzuarbeiten:

Zu meinem Lebenslauf und meinen beruflichen Plänen: Ich habe Jura, Politologie und Soziologie studiert, den Politik-BA in Regelstudienzeit abgeschlossen und bin auf der Zielgeraden mit dem Soziologie-MA. Ich hatte ursprünglich vor, nach dem Master zu promovieren und eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen, und habe diesen Plan auch weiterhin, nur werde ich diesen Weg - sofern wir GRÜNE über 7% erzielen oder ich das Direktmandat gewinne - durch meine Arbeit im Landtag eben etwas später beginnen.

Nun zu Ihrer Frage: Ich sehe überhaupt kein Problem darin, jetzt in die Politik einzusteigen. Das hindert mich nicht daran, mir meine Unabhängigkeit zu erhalten. Gerade weil ich weiß, dass man politische Ämter nicht für die Ewigkeit hat und es auch nicht gut ist, politische Ämter ewig zu bekleiden, bin ich froh, auch eine andere Perspektive zu haben, sodass ich, sollte ich keine Freude mehr an Politik haben, auch aussteigen kann. Momentan allerdings kann ich mir keine schönere Arbeit vorstellen als die, die vor mir liegt!

Ihre Kritik, ich würde als Politiker über Geld entscheiden, zu dem ich nichts beigetragen habe, ist m.E. unzutreffend. Zum einen, weil ich als Landtagsabgeordneter selbstverständlich wie alle Bürgerinnen und Bürger Steuern zahle. Zum anderen, weil es doch gerade zu unserer Demokratie dazugehört, dass alle Menschen mitbestimmen können. Es ist gut, dass wir die Zeiten des preußischen Dreiklassenwahlrechts überwunden haben, in der politische Mitbestimmung von Einkommen und Vermögen abhängig war.

Ich weiß, für wen ich sprechen kann: Für die junge Generation, die es gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders trifft. Und gerade junge Menschen haben viel zu wenige Vertreter und Vertreterinnen in den Parlamenten, gerade weil sie immer wieder mit Vorwürfen wie den Ihren konfrontiert werden. Aber ist es nicht ungerecht, dass die unter 30-jährigen in den politischen Gremien praktisch nicht vorkommen?

Zu Ihrer Frage nach Studiengebühren: Nein. Ich sehe keine leistungsfördernde Funktion der Studiengebühren. Ich sehe im Gegenteil vor allem eine sozial selektive Wirkung der Gebühren, die die soziale Unausgewogenheit des gegliederten Schulsystems direkt an die Hochschulen fortschreibt. Auch ich habe während des Studiums mit verschiedenen Jobs Geld verdient, hatte aber vor allem das Glück, dass meine Eltern mich im Studium (nicht nur, aber auch finanziell) stark unterstützt haben. Zuviele Menschen haben dieses Glück aber nicht. Die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zeigt jedes Jahr aufs Neue, dass Zehntausende vom Studium abgehalten werden. Wir brauchen aber jeden Klugen Kopf für unsere Gesellschaft.

Zu Ihrer Frage nach dem Föderalismus: Ich bin der Ansicht, dass eine föderative Staatsordnung grundsätzlich richtig ist. Föderalismus ist ein staats- und verfassungsrechtlicher Garant für ein System der "Checks and Balances", also für eine vernünftige Balance zwischen den Staatsgewalten. Damit sichert der Föderalismus unsere Demokratie. Sicherlich ist der deutsche Föderalismus in den letzten 60 Jahren unübersichtlich geworden, und insbesondere die Föderalismusreform von SPD und CDU in der Großen Koalition hat das nicht besser gemacht. Ich glaube aber, dass starke Bundesländer (eventuell in einer anderen Gliederung, aber auch dafür gibt es aus gutem Grund hohe Hürden) eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens sind. Unabdingbar dafür sind allerdings auch starke und solide ausgestattete Kommunen!

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Falls nicht, melden Sie sich doch bitte oder besuchen Sie unsere Stände oder Aktionen in den nächsten 13 Tagen.

Mit besten Grüßen
Matthi Bolte