(...) Darüber hinaus sind, angesichts der erheblichen Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme, diese Entwicklungen bemerkenswert und zeugen von der Richtigkeit der europäischen Unterstützung für Griechenland und dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr. (...)
(...) die Abstimmung zum Fracking wird verschoben und der Bundestag wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause hierüber entscheiden. Generell bin ich der Ansicht, dass wir zügig eine gesetzliche Regelung benötigen. (...)
(...) Generell bin ich der Ansicht, dass wir zügig eine gesetzliche Regelung benötigen. (...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
bitten teilen Sie uns auch noch Ihre genaue Adresse (welcher Bezirk in Berlin) mit, damit wir Ihr Schreiben an den entsprechenden Abgeordneten weiterleiten können.
Vielen Dank und freundliche Grüße,
(...) Im Mittelpunkt der Regelungen die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. (...) Die Sorgen in Bezug auf den Schutz der eigenen Verbindungsdaten beruhen allerdings nicht selten auf einer unzureichenden Information über das, was im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung geregelt wurde. (...)
(...) Diese Verhandlungen und deren Ergebnis gilt es zu respektieren. Aus diesem Grund habe ich einem Antrag, eine Nichtigkeitsklage gegen die Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk "Hinkley Point C" in Großbritannien einzureichen, nicht zugestimmt. (...)
