Unsere Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten. Besonders die Unterstützung durch vertraute Privatpersonen darf nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden erschwert werden.
Wir GRÜNE positionieren uns deshalb auf Bundesebene sehr klar gegen zentrale Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Auch unsere Bundestagsfraktion hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.
Ihre Sorgen bezüglich der Auswirkungen des Regierungsentwurfes zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die psychotherapeutische Versorgung teile ich vollumfänglich.
Hinsichtlich ihrer ersten Frage: Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz halte ich für falsch.
Ich bin grundsätzlich offen für innovative Verkehrsprojekte, daher ist für mich ein Seilbahnprojekt diskussionswürdig und individuell zu prüfen.

