Martina Fehlner

(...) Ihre Reduzierung des Programmangebots auf Koch-, Rate,- und Plaudershows ist unangemessen und nicht nachvollziehbar.  (...)

(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert schon seit vielen Jahren ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern. Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit. Der Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung. (...)

(...) ich begrüße das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenkonzept. Denn es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (...)

(...) Das Kloster Benediktbeuern stand mehrmals auf der Tagesordnung des Landesdenkmalrates, es gab eine Petition und am 13.11.2013 eine Behandlung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Die Eingabe wurde dort einstimmig abgelehnt. (...)

Sehr geehrter Herr Buchgeister,

vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage bezüglich der Privatisierung von Bundesautobahnen.

(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)

(...) Ich werde alle Initiativen der vom Fluglärm betroffenen Bürger unterstützen und bemüht sein, alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zu forcieren, die eine Behebung der Probleme sicherstellen. Wichtig ist es auf allen politischen Ebenen einen Konsens zu finden und zugleich alle rechtlichen Möglichkeiten zur Behebung der Lärmbelästigungen auszuschöpfen. (...)

(...) Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag hat auch mich betroffen gemacht. Als Landtagsabgeordnete werde ich alles tun, dass die unabdingbare Transparenz sichergestellt wird und außerdem die Diäten in einer vertretbaren Größenordnung gehalten werden. (...)