(...) Die Staatsregierung wird für bisherige Nutzergruppen und Untermieter alle Möglichkeiten einer anderen räumlichen Unterbringung an herausgehobener Stelle in München prüfen. Die Marke Amerikahaus soll erhalten bleiben. Es soll zudem geprüft werden, inwiefern Veranstaltungsräume des bisherigen Amerikahauses auch künftig für öffentliche Veranstaltungen mit internationalem Charakter genutzt werden können. (...)
(...) Das Bayerische Kabinett hat sich in seiner Sitzung am 3. Mai dafür ausgesprochen, den Linienflugbetrieb zwischen Hof und Frankfurt/Main fortzuführen. Die Fluglinie soll im Auftrag des Freistaates und der drei angrenzenden oberfränkischen Städte und Landkreise, nämlich der Stadt und dem Landkreis Hof sowie dem Landkreis Wunsiedel, bis März 2013 von der bisherigen Luftfahrtgesellschaft Cirrus Airlines betrieben werden. (...)
(...) Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zur Schulvielfalt in Bayern und zu einem Wettbewerb auch im bayerischen Schulwesen, so wie dies in der von Ihnen zitierten Passage im Koalitionsvertrag aufgeführt ist. Mit den geplanten Maßnahmen zu der von Ihnen thematisierten Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und mit der entsprechenden Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes würden insbesondere Neugründungen von Volksschulen in privater Trägerschaft erschwert. (...)
(...) Zur Haltung von Minister Zeil zur Kernenergie möchte ich anführen, dass Herr Minister Zeil das Energiekonzept und die damit verbundene Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke unterstützt. Durch die Verlängerung der Laufzeiten werden Zeit und finanzielle Mittel für den Umbau der Stromversorgung hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien gewonnen. (...)
(...) Aufgrund der hohen Prozentzahl rauchender Beschäftigter in der Gastronomie scheint es insoweit auch keine Probleme zu geben. Und Fälle, in denen Beschäftigte „gezwungen“ wurden, in einem Raucherraum zu bedienen, sind bisher nicht bekannt. (...)
