(...) In den meisten Bundesländern erhalten die Kirchen Leistungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Die Bezahlung der kirchlicher Würdenträger resultiert aus dem 1924 geschlossenen Konkordat zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vatikan. Hinzu kommt die Verpflichtung aus einer Rechtspflicht infolge des Reichsdeputationshauptschlusses aus dem Jahr 1803. (...)
(...) Beim Nichtraucherschutz vertreten wir die Position, die sich an dem Bedarf einer freien Bürgergesellschaft mit Nichtrauchern und Rauchern orientiert. So soll das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden verboten sein. (...)
(...) Teilweise ist dies zurückzuführen auf falsche politische Entscheidungen, wie die von der Bundesregierung beschlossene Lieferung von U-Booten an Pakistan, teilweise gibt es in der Tat Lücken bei den Exportkontrollen. Der EU-Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten sollte deshalb meiner Meinung nach für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden, damit nicht über Lizenzproduktionen in anderen EU-Staaten nationale Exportkontrollen umgangen werden können. Wenn so etwas auch in der Krisenregion Kaukasus geschehen sein sollte, dann muss dies in der Tat aufgeklärt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen, die durchaus berechtig sind. Aber lassen Sie mich auf die besondere Situation in Bayern eingehen, wo wir es nicht mit einer großflächigen, sondern vielmehr kleinteiligen Landwirtschaft zu tun haben. Und bei dieser Struktur ist die Wahrscheinlichkeit einer Auskreuzung wesentlich höher. (...)
(...) leider hat Bayern bereits stark unter der CSU-Alleinherrschaft an Einfluss in Berlin verloren. (...) daran, dass die CSU in Berlin 19 Mal die Steuern mit erhöht hat und hier in Bayern dagegen Opposition betreibt. Dasselbe gilt bei der Pendlerpauschale. (...)
(...) Jedoch scheitert eine andere Koalition allein aus inhaltlichen Gründen. Wir sprechen uns eindeutig für die Senkung von Steuern und Abgaben aus, um die Menschen spürbar finanziell zu entlasten. Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. (...)
