Frage von Samantha S. • 29.09.2021
1. Wie stehen Sie zum Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen? Wie zu der Forderung, dass Deutschland als Beobachter am 1. Treffen der Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt?
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Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Felix S. • 29.09.2021
Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?
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