Martin Sichert

Es geht natürlich um 1,5 Millionen Syrer. Das war ein Flüchtigkeitsfehler. Die 1,5 Millionen könnten sich aber noch weiter erhöhen, denn es geht dabei nur um die Familien jener 390.000, die diese nachholen dürfen.

(...) Es ist Ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl, ob Sie wollen, dass Abermilliarden für Banken, Hedgefonds, Lobbygruppierungen (im Rahmen von Subventionen) und Millionen weitere Einwanderer ohne Flucht- und Verfolgungsgrund ausgegeben wird, oder ob wir diese Gelder lieber dafür nutzen sollten, den eigenen Bedürftigen, Rentnern, Arbeitslosen, Kindern, Geringverdienern zu helfen und die Steuerzahler zu entlasten. Das ist schlicht die Wahl, die sie bei dieser Bundestagswahl ganz bewusst treffen sollten. (...)

(...) Individuelle Fälle müssen Gerichte entscheiden, Politiker haben die Aufgabe Rahmenbedingungen zum friedlichen und freiheitlichen Zusammenleben in der Gesellschaft zu schaffen und müssen sich daher den Problemen stellen. Und wenn wie die beschrieben haben, Kinder im Ausland ausgebildet werden um in Deutschland nicht nur zu betteln, sondern auch Straftaten zu begehen, dann haben wir da ein gesellschaftliches Problem, auf das wir eine Antwort finden müssen. (...)

(...) Grundsätzlich gilt, dass die AfD das Gesetz sowohl vom Inhalt her ablehnt, als auch die intransparente Art und Weise der Entstehung. Für uns gilt, alles zu tun, um dieses Gesetz auf juristischem, parlamentarischem und auch öffentlichkeitswirksamem Wege zu verhindern. (...)

Dass sich die Sicherheitslage drastisch verschärft hat, kann man auch daran sehen, wie heuer im Vergleich zu 2015 Großveranstaltungen abgeschirmt werden oder gleich ganz wegen der massiven Zunahme an Sicherheitsbestimmungen ausfallen wie die Sandkerwa in Bamberg. Wir stehen dafür, lieber die Grenzen vernünftig zu schützen, als unkontrolliert Straftäter ins Land zu lassen und dann hierzulande Zäune und Betonsperren hochzuziehen und andere massive Einschnitte in die Freiheit aller Menschen zu ergreifen, um die Sicherheit mehr schlecht als recht aufrecht zu erhalten. (...)

(...) ich sehe bundesweite Volksentscheide als wichtigstes Ziel der AfD überhaupt. Nur durch Volksentscheide kann es gelingen, dass Lobbyismus zurückgedrängt wird und die Politik sich am Willen der Mehrheit der Bürger orientiert. (...)