Martin Schulz

(...) Dementsprechend forderte das Parlament auch die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Überprüfung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts undUrheberrechtsen Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorzulegen und darin eine Bestimmung zur vollständigen Harmonisierung von Ausnahmen und Beschränkungen vorzusehen, unter anderem in Bezug auf Privatkopien. (...)

(...) 1951, nachdem der Krieg Millionen Menschen in Europa zu Flüchtlingen gemacht hatte, wurde in Genf eine Konvention verabschiedet, die jedem, der in seinem Land in "begründeter Furcht vor Verfolgung" lebt, Anspruch auf Schutz als Flüchtling zuerkennt. (...) Entscheidend ist jedoch, dass die verbindlichen Umsiedlungsbeschlüsse umgesetzt und das gesamte System auf eine dauerhafte Grundlage gestellt wird, sodass Beschlüsse zur Umsiedlung oder Rückführung am Ort des Ersteintritts gefasst werden können und das derzeitige Chaos der Sekundärmigration vermieden wird. (...)

(...) Das Europäische Parlament hält es daher für absolut vorrangig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sichere und legale Wege für Flüchtlinge schaffen, wie etwa humanitäre Korridore und Visa aus humanitären Gründen. (...)