Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Mitgliedsregierungen empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Martin Schirdewan
Antwort 22.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Statt über mehr Atombomben nachzudenken, sollte die EU ihren Mitgliedsländern empfehlen, den Verbotsvertrag zu unterzeichnen

Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU stark machen?
Martin Schirdewan
Antwort 22.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Ja, das werde ich

Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und dass keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU geschaffen wird?
Martin Schirdewan
Antwort 22.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Ja, das werde ich

Frage von Arrem S. • 18.04.2024
Welche Ausschuss für Wirtschaft gibt es in ihre Fraktion
Martin Schirdewan
Antwort 23.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Ja, ich bin in dieser Legislatur im ECON-Ausschuss, der sich mit wirtschafts- und währungspolitischen Themen auseinandersetzt.

Frage von Gotthilf K. • 18.04.2024
Welche Positionen vertreten Sie persönlich und die von Ihnen vertretenen Parteien und Fraktionen in Deutschland und aktuell gerade auf der EU-Ebene in Sachen Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)?
Martin Schirdewan
Antwort 29.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Meine Partei hat sich in einem Mitgleiderentscheid für das BGE ausgesprochen.

Frage von Claus S. • 21.03.2024
Kann ein Bundesland selbst entscheiden, ob es eine außerbörsliche Privatisierungs-Maßnahme der EU-Kommission zur Beihilfeprüfung meldet, und wie kann man eine solche Prüfung doch noch erzwingen?
Martin Schirdewan
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke