Kann man für (sehr) alte Wohngebäude, bei denen die Baugenehmigung in den letzten fünfzig oder mehr Jahren verloren ging, die Möglichkeit der Duldung im Gesetz verankern?
Sehr geehrter Herr Metz,
als Gruppe von Eigentümern eines alten Hofes sind wir uns seit etwa einem Jahr schmerzlich darüber bewusst geworden, dass wir alle ohne Vorliegen einer Baugenehmigung gekauft haben. Viele unserer Freunde und Verwandten haben das auch getan, unwissend, weil im gesamten Kaufprozess niemand danach fragte (auch Notar oder Bank nicht). Wir haben gelernt, dass wir jederzeit mit legitimen Rückbauforderungen konfrontiert werden können, was unsere Existenzen ruinieren würde. Nun haben wir nicht logisch erschließen können, ob es überhaupt jemanden gibt, dem diese Rechtsunsicherheit von Nutzen wäre. Darum bitte ich Sie, anzustoßen, dass man den Bauämtern erlaubt, Wohngebäuden, die mit Kenntnis aller Ämter seit Jahrzehnte bewohnt wurden (in unserem Fall mehr als einhundert Jahre), diese offiziell zu dulden. Die Genehmigungsakten sind nach zwei Weltkriegen nicht mehr auffindbar.
Ich bedanke mich herzlich vorab!
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia G.
Weitere Fragen an Martin Metz
Daher rege ich an, dass sie die genannte Problematik auch an die Stadt Bochum herantragen und darauf drängen, dass in den Vierteln, wo es hohen Bedarf und wenig private Stellplätze gibt, solche öffentlichen abschließbaren Abstellanlagen gebaut werden und die entsprechende Landesförderung in Anspruch genommen wird.
Die Vermögenssteuer wurde in den 1990er Jahre abgeschafft mit der Begründung, dass die damalige Regelung nicht verfassungsgemäß war. Leider hat man keine verfassungskonforme Besteuerung herstellen können.
Der Flughafen Köln/Bonn verfügt über eine gültige Betriebsgenehmigung, die Nachtflug, unter bestimmten Bedingungen, erlaubt.
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sehe ich mit großer Sorge. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen gewesen.