Frage von Joana L. • 08.10.2025
Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu stoppen?
Portrait von Martin Lucke
Antwort 03.12.2025 von Martin Lucke CDU

Es besteht Konsens darüber, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt unverzichtbar ist. Aber: Elementare Bürgerrechte dürfen keinen Schaden nehmen.

Frage von Benjamin H. • 13.01.2024
Wie stehen Sie und die CDU zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?
Portrait von Martin Lucke
Antwort 24.01.2024 von Martin Lucke CDU

Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.

Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
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Antwort 03.12.2025 von Martin Lucke CDU

Nach meinen Recherchen weist die von Ihnen genannte SoftQloud GmbH die Mitwirkung an Zensur in einer eigenen Stellungnahme zurück und verweist darauf, den gemeinsamen Dienstleistungsvertrag mit ArvanCloud bereits am 30.09.2022 gekündigt zu haben; ArvanCloud bestätigt die Beendigung der Zusammenarbeit bis zum 31.12.2022.