Martin Hahn

(...) Eine Prämie kann dann hilfreich sein, wenn sie den dringend notwendigen ökologischen Transformationsprozess beschleunigt und den emissionsarmen Verkehrsmix der Zukunft fördert (...)

(...) Das heißt, jede Gemeinde hat die Möglichkeit, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. Die Stabsstelle für Tierschutz der grün-schwarzen Landesregierung bietet Gemeinden Unterstützung an, die eine solche kommunale Katzenschutzverordnung verabschieden wollen. (...)

(...) Es stimmt, dass es in einzelnen Bundesländern wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz keine Kita-Gebühren gibt. Eine generelle Gebührenfreiheit aller Kindertageseinrichtungen bei uns ist aber weder finanzierbar noch ist sie zielführend. Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen Familien, denn für sie gibt es schon heute in zahlreichen Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung. (...)