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Martin Häusling
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Häusling!

Ich bitte Sie höflich freundlicherweise zum Thema TTIP folgende Fragen zu beantworten:

Wirtschaft
04. Februar 2014

(...) Antwort: In Freihandelsabkommen werden Standards in der Regel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festgelegt, egal ob es um Bankenaufsicht oder um Arbeitsstandards geht. Das bilaterale Freihandelsabkommen für landwirtschaftliche Produkte zwischen der EU und Marokko, das im Oktober 2012 in Kraft getreten ist, bedroht zumBeispiel massiv Arbeitsplätze in der landwirtschaftlichen Produktion im Süden Europas. (...)

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Martin Häusling
DIE GRÜNEN

Guten Tag.

Zum Stand und zum Verfahren der TTIP-Verhandlungen EUUSA hätte ich an Sie folgende (Verständnis-) Fragen:

1. Warum wurden die seit Juli 2014 laufenden Verhandlungen abgebrochen, bzw. sind sie nur vertagt (und bis wann)?

Wirtschaft
29. Januar 2014

(...) Antwort: Aufgrund der wachsenden Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - insbesondere an den Konzernklagerechten - hat die EU-Kommission entschieden, die Verhandlungen in diesem Punkt (und nur in diesem, die Verhandlungen laufen zu allen anderen Themenbereichen weiter) auszusetzen und eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu starten. Die Klauseln zu Konzern-Klagerechten können in der Praxis bewirken, dass private US-Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, wenn ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert werden. (...)

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Martin Häusling
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Hr. Häusling! Wie fassen Sie nach der jüngsten Wahl Ihre bisherige parlamentarische Tätigkeit zusammen und welchen politischen Ausblick geben Sie in das Jahr 2014?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. Dezember 2013

(...) unter folgendem Link erhalten Sie in meinem Rück- und Ausblick einen Überblick über meine bisherige parlamentarische Tätigkeit und meine vorrangigen Ziele, die ich in Zukunft verfolgen möchte: http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/R%C3%BCck-_und_Ausblick_MEP_Martin_H%C3%A4usling_final_.pdf (...)

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Martin Häusling
DIE GRÜNEN

Aspartam, wieso ist das nicht längst verboten ?

Gesundheit
28. Oktober 2013

(...) im Mai 2011 wurde die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) von der Europäischen Kommission ersucht, die vollständige Neubewertung der Sicherheit von Aspartam (E 951) vorzuziehen. (...) Die EFSA veröffentlichte im Dezember 2013 ihre erste vollständige Risikobewertung und kam zu dem Entschluss, dass Aspartam in den derzeitigen Expositionsmengen sicher ist ( http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/131210.htm ). (...)

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Martin Häusling
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Häusling,

Auf Ihrer Internet-Seite haben Sie Stellung genommen zur geplanten EU-Saatgutverkehrsverordnung:

Landwirtschaft und Ernährung
16. Juni 2013

(...) Ich kann Ihnen sagen, dass wir Grüne über das direkte parlamentarische Verfahren hinausgehend informieren und auch mobilisieren. Wir Grüne unterstützen z.B. die Seed Freedom Campaign http://www.seedfreedom.eu/ , in der jeder unterzeichnen kann, der sich für Saatgutfreiheit einsetzt. Über den Link auf unserer Fraktionswebseite können Interessierte unsere Diskussionsveranstaltung mit Vandana Shiva http://www.greens-efa.eu/eu-seed-regulation-10600.html , der indische Umweltaktivistin und Bürgerrechtlerin, zum Thema Saatgut verfolgen. (...)

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Martin Häusling
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Häusling,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Februar 2013

(...) haben Sie Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse. Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform doch sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. (...)

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Martin Häusling
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Häusling,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Februar 2013

(...) Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. Unser Eindruck ist, dass wir es mit einer der bisher umfangreichsten Lobbykampagnen im Europäischen Parlament zu tun haben. (...)

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Martin Häusling
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Häusling,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Februar 2013

(...) An Auseinandersetzungen mangelt es im Parlament aus meiner Sicht jedoch nicht. Nicht erst seit Wochen, sondern  Jahren setzen gerade wir Grünen Viktor Orbans demokratieschädigendes Regierungshandeln immer wieder auf der Tagesordnung, in diesem Jahr im Januar und April 2013. Jedoch sind dem Parlament nicht nur durch seine geringen Machtbefugnisse die Hände gebunden. (...)