Martin Häusling

(...) An Auseinandersetzungen mangelt es im Parlament aus meiner Sicht jedoch nicht. Nicht erst seit Wochen, sondern  Jahren setzen gerade wir Grünen Viktor Orbans demokratieschädigendes Regierungshandeln immer wieder auf der Tagesordnung, in diesem Jahr im Januar und April 2013. Jedoch sind dem Parlament nicht nur durch seine geringen Machtbefugnisse die Hände gebunden. (...)

(...) Ihre Frage knüpft inhaltlich ja unmittelbar an eine Diskussion über den Boykottaufruf „Besetzung schmeckt bitter" von Pax Christi an, der Ihnen sicher bekannt ist. Um Missverständnisse auszuschließen: Ich teile die Ansicht, dass die israelische Siedlungspolitik inakzeptabel ist. (...)

(...) Grundsätzlich ist es aus Sicht des Verbraucherschutzes sinnvoll, allergen wirksame Duftstoffe in Kosmetika zu kennzeichnen und Allergiker die Möglichkeit zu geben, Kosmetika zu vermeiden, in denen die für sie problematischen Duftstoffe enthalten sind. Bisher gibt es eine solche Kennzeichnungspflicht für 26 Duftstoffe. (...)

(...) dem grünen Blatt) und den Bio-Anbauverbänden wie Demeter oder Bioland gibt. So dürfen Betriebe die nach der EU-Ökoverordnung wirtschaften z.B. auch konventionelle Betriebsteile haben, bei den Anbauverbänden ist das nicht möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Winters,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Beantwortung Ihrer Frage möchte

ich Sie auf die Antwort auf Ihre (Nach)frage vom 29.5.12 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Häusling

(...) der Fall Bartsch ist leider kein Einzelfall. Nachdem schon in der Vergangenheit Grüne und NGOs Verstrickungen von EFSA-Mitarbeitern mit Industrieunternehmen wie Syngenta öffentlich gemacht und den Druck über Jahre aufrechterhalten haben, handelte das Europäische Parlament im Mai 2012 und verweigerte die Entlastung des EFSA-Haushalts 2010. (...)