Frage an Martin Häusling von Sebastian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Häusling,
Momentan wird in Brüssel über EU-Datenschutzreform beraten. Von etlichen Quellen ist zu erfahren, dass in diesem Zusammenhang massive Versuche der Einflussnahme von Lobbyisten und Lobbyorganisationen zu beobachten sind (siehe z.B.: http://lobbyplag.eu und speziell zu problematischen Implikationen: http://lobbyplag.eu/#/compare/problems ).
Ich würde gerne von Ihnen als mein gewählter Vertreter
wissen, ob und gegebenenfalls wie Sie die dadurch verursachte
Verwässerung und Aufweichung des Datenschutzes zu
verhindern suchen?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Schmitt,
haben Sie Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse. Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform doch sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. konservativen Änderungsanträge direkt von Lobbypapieren v.a. amerikanischer Online- und Technologiefirmen kopiert worden, ohne die Interessen der BürgerInnen und NutzerInnen zu berücksichtigen. Wir Grüne werden mit allen Kräften dafür kämpfen, dass das Europäische Parlament sich für einen besseren und stärkeren Schutz der persönlichen Daten und der Rechte der NutzerInnen einsetzt. Unser Fachabgeordnete für das Thema ist mein Kollege Jan Philipp Albrecht. Auf seiner Website finden Sie viele weiterreichende Informationen über unsere grünen Vorstellungen von uns parlamentarischen Aktivitäten für einen starken Datenschutz ( http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/alles-wichtige-zur-datenschutzreform.html. )
Mit Dank für Ihre Unterstützung,
Martin Häusling
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