Angesichts der Lage der Welt hätte jeder Abgeordnete helfen müssen, das Mercosur-Abkommen auf den Weg zu bringen. Wieso haben Sie sich enthalten?
Verfolgen Sie denn die Nachrichten nicht? Wieso sonst können Sie die Lage derart verkennen, dass Sie meinen, wir können es uns als Europäer noch leisten, solche Pirouetten zu drehen. Ich wünsche mir auch eine andere Welt, aber in dieser ernsten Lage muss Parteipolitik zurückstehen. Ist Ihnen klar, dass Sie nun im Verein mit den extremen Rechten dastehen? Bitte tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um das Abkommen baldmöglichst zu ratifizieren, um das Abkommen baldmöglichst zu ratifizieren, sonst machen Sie mich zu einer CDU-Wählerin.
Sehr geehrte Frau van L,
ich teile viele inhaltliche Kritikpunkte am Mercosur-Abkommen und habe dies in der Vergangenheit auch immer wieder öffentlich deutlich geäußert. Insb. was Sozial- und Umweltstandards angeht, bedarf es bei der Schaffung der größten Freihandelszone der Welt genauer Sorgfalt. In normalen Zeiten hätte ich deswegen auch einer EUGH-Prüfung zugestimmt. Doch wir sind nicht in normalen Zeiten: Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Häusling
Weitere Fragen an Martin Häusling
Die Grünen konnten an den Verhandlungen nicht direkt mitwirken; das Abkommen musste im Parlament als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.
Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.
Als Fraktion lehnen wir die sogenannte „Chatkontrolle“ entschieden ab, da sie zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen würde
Wir setzen uns fraktionsübergreifend für die Wiederzulassung von EFSA & JKI als unbedenklich eingestuften Kalium-Phosphonate im Ökoweinbau ein.