SPD-Fraktion
(...) mal abwarten, ob sich die Vorschläge des Suchtrates so durchsetzen. Der Suchtrat betrachtet laut Münchner Abendzeitung die Biermischung als Einstiegsdroge und plädiert deshalb ähnlich wie bei Alkopops auf den ohnehin erhöhten Verkaufspreis noch einmal eine Strafsteuer drauf zu schlagen. Bei Alkopops beträgt diese Sondersteuer bei einem 0,275 Liter-Behältnis immerhin 84 Cent. (...)
(...) Ich setze in einem ersten Schritt auf Schulkonzepte wie das der Bodenseeschule in Friedrichshafen, übrigens einer kirchlichen, aber staatlich anerkannten Schule mit besten Pisa-Ergebnissen. (...) Wie man individuelle Förderung praktisch umsetzen kann, lässt sich beispielsweise auch in der genannten Bodenseeschule oder an dem mit dem deutschen Schulpreis ausgestatteten Marbacher Gymnasium lebendig erleben. (...)
(...) Festhalten sollten wir, wie es auch im Wahlprogramm der SPD steht, an dem arbeitsfreien Sonntag, wann immer es geht. Aufpassen müssen wir auch, dass die Arbeitszeiten generell sozialverträglich, also mit den ArbeitnehmerInnen abgesprochen sind. (...)
(...) da Sie bereits der zweite Fragesteller zum Thema "Gefahren des Radfahrens" sind und ebenfalls Radwege eher als Gefahrenpotential sehen, komme ich langsam ins Grübeln. Bis zum heutigen Tage sehe ich persönlich Radwege als Segen an. (...) Außerhalb geschlossener Ortschaften kann ich mir das als bessere Lösung imVergleich zu Radwegen eigentlich nicht vorstellen. (...)
(...) Als Bildungsexperte bin ich natürlich manchmal froh, dass über die Inhalte und Strukturen der Bildungspolitik die Länder noch selbst entscheiden können. Aber ich halte es hier für unerträglich, dass es 16 verschiedene Schulsysteme gibt. Das ist für ein so großes und in Europa so bedeutendes Land nicht mehr zeitgemäß. (...)
(...) Dann können die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ob sie die Gaststätte besuchen wollen. Die Einrichtung von Raucherclubs wird dann überflüssig, was ja nur eine Folge des derzeit gültigen Gesetzes ist. Ich sehe natürlich das Problem der Beschäftigten in einer Gastwirtschaft. (...)