Frage an Martin Güll von Michael M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Martin,

ergänzend zu meiner früheren Antwort an einen Bürger aus Karlsfeld (s. unten) möchte ich noch Ihren Gedanken zum Föderalismus aufgreifen.

Als Bildungsexperte bin ich natürlich manchmal froh, dass über die Inhalte und Strukturen der Bildungspolitik die Länder noch selbst entscheiden können. Aber ich halte es hier für unerträglich, dass es 16 verschiedene Schulsysteme gibt. Das ist für ein so großes und in Europa so bedeutendes Land nicht mehr zeitgemäß. Ähnliche Probleme treten jetzt beim Nichtraucherschutz auf, weil im Prinzip jedes Bundesland eigene Regelungen und Gesetze formulieren kann.

Es ist also grundsätzlich die Frage hier im Raum, ob wir eher ein zentralistisch regiertes Land wie Frankreich wollen oder die Vorzüge der Verantwortlichkeit der Bundesländer wenigstens in manchen Bereichen behalten wollen. Hier gilt: Entweder Berlin (Bund) bestimmt oder München (Land) hat noch ein Wörtchen mitzureden. Im Moment neige ich noch deutlich zur letzteren Variante.

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Herzliche Grüße
Martin Güll

Und hier die Anwort zum Thema Nichtrauchergesetz: In allen öffentlichen Gebäuden muss grundsätzlich das Rauchen verboten sein. Für die Gastwirtschaften muss es klare Regeln geben. Räume, in denen überwiegend gespeist wird, müssen rauchfrei sein. Jeder Wirt entscheidet selbst, ob das Rauchen in Bars oder Einraumkneipen gestattet ist. Es muss aber am Eingang eindeutig gekennzeichnet sein. Dann können die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ob sie die Gaststätte besuchen wollen. Die Einrichtung von Raucherclubs wird dann überflüssig, was ja nur eine Folge des derzeit gültigen Gesetzes ist. Ich sehe natürlich das Problem der Beschäftigten in einer Gastwirtschaft. Soweit Beschäftigte vor Einrichtung eines Raucherlokals bereits vorhanden sind, muss eine sozialverträgliche Lösung zwischen Betriebsinhaber und Angestellte gefunden werden. Bei Neueinstellung eines Personals muss in den Bewerbungsausschreibungen klar auf die Raucherkneipe hingewiesen werden.

Mündige Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, welche
Gastwirtschaften sie besuchen wollen.

Große Probleme sehe ich bei den Jugendlichen. Das Einstiegsalter für das Rauchen sinkt dramatisch. Schon Fünftklässler rauchen an den Busplätzen, z. T. auch in den Schultoiletten. Auch Jugendzentren kämpfen mit dem Raucherproblem.

Hier muss man ehrlich mit dem Problem umgehen. Verbote bringen da oft nichts, weil sich die Jugendlichen nicht daran halten und sie sich auch von den Eltern nicht mehr beeinflussen lassen. Hier wird den Schulen eine Last auferlegt, die sie mit der derzeitigen personellen Ausstattung nicht leisten können. Aber in den Schulen muss man das Problem angehen. Also muss man dort in von Fachleuten begleitete Projekte investieren. Das würde ich im Landtag anregen und zu meiner Sache machen. Die dazu nötigen Finanzmittel müssen bereit gestellt werden, wenn uns das Gesundheitsproblem der Raucher nicht später dramatisch einholen soll.

Übrigens: Ich war selbst jahrelang starker Raucher. Seit 20 Jahren bin ich Nichtraucher. Das ist sehr angenehm. Aber ich erinnere mich schon noch an die Raucherzeit. Gesetze müssen so gemacht werden, dass sie verhältnismäßig sind und von den Menschen akzeptiert werden.