Martin Gerster
SPD
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Frage von Obqb Avrznaa-Qryvhf an Martin Gerster bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Apr. 2012 - 08:01

Lieber Genosse!
Wie stehst du zur Änderung des Rederechts (speziell von Abweichlern ) im Bundestag?
Und bitte keine rhetorische Nebelkerze oder Worthülse wie von Herrn Steinmayer!

Dein Bodo

p.s.
In Anbetracht meiner nahenden Rente werde ich mich stärker einbringen!

Von: Obqb Avrznaa-Qryvhf

Antwort von Martin Gerster (SPD)

Lieber Bodo,

vielen Dank für Deine Frage via abgeordnetenwatch. Von der gegenwärtig diskutierten Initiative aus dem Bundestags-Geschäftsordnungsausschuss halte ich gar nichts.

Bisher konnten die im Raum stehenden Vorschläge noch nicht in unserer Fraktion beraten werden und ich sehe hier von Seiten vieler Genossinnen und Genossen massiven Diskussionsbedarf. Sollte das Vorhaben dem Plenum tatsächlich in der gegenwärtig angedachten Form zur Entscheidung vorgelegt werden (was ich nicht erwarte!), werde ich werde durch mein Abstimmungsverhalten deutlich machen, dass ein Parlament lebendige öffentliche Diskussionen und gelebte Meinungsvielfalt braucht, um seinen gesellschaftlichen Zweck zu erfüllen.

Ich freue mich sehr, wenn Du Dich in Zukunft verstärkt einbringen willst, und hoffe, Dich bei unseren Sitzungen und Veranstaltungen persönlich begrüßen zu können.

Beste Grüße

Martin