Götz Schleser
(...) Das gilt auch für Frachtflugzeuge der Bundeswehr, die bei der Beschaffung neuer Luftfahrtzeuge zudem dem Steuerzahler rechenschaftspflichtig ist. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass sich die weiterentwickelte Entgeltordnung auch auf die Verwendung der Luftfahrtzeuge durch die Bundeswehr auswirken wird. (...)
(...) Wir sind im Moment noch nicht an dem Punkt, an dem konkrete Maßnahmen für die Verbesserung des Schienenverkehrs ausformuliert wären. Dazu braucht es einen Koalitionsvertrag. (...)
(...) Das kann nur die SPD sein, denn wir sind die einzige Partei, die die wichtigen gesellschaftlichen Fragen – und die Antworten darauf – bis zum Ende denkt. Das Ergebnis war schon in den letzten Jahren eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift in der Arbeit der sächsischen Landesregierung: Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, die Finanzierung der Kitas gestärkt, den ÖPNV ausgebaut, mehr Stellen bei der Polizei geschaffen. Wir haben den sozialen Wohnungsbau ausgebaut und dafür gesorgt, dass die Löhne steigen. (...)
(...) Es ist uns wichtig, den Hebammenberuf zu stärken und die Hebammenversorgung auch in der Fläche zu erhalten. Deshalb haben wir die Koordinierungsstelle „Hebammen in Sachsen“ eingerichtet und mit dem „Landesprogramm zur Sicherung der Hebammenversorgung“ für eine bessere Unterstützung der Hebammen gesorgt. (...)
(...) Nachdem die ersten Plusbusse 2013 im Raum Leipzig eingeführt wurden, hat sich das Konzept als großer Erfolg erwiesen. Inzwischen verkehren alleine im Gebiet des MDV 36 Plus- und Taktbus-Linien. (...)
(...) Die meisten Ihrer Vorschläge betreffen jedoch Themen, die auf Bundesebene entschieden werden und nicht hier im Freistaat. Svenja Schulze, die Umweltministerin in Berlin, hat kürzlich eine CO2-Abgabe vorgeschlagen. (...)
