(...) Die genaue Haltung und Weisungen der bayerischen Staatsregierung sind äußerst undurchsichtig und entziehen sich meiner Kenntnis. (...) Aus meiner Sicht ist die derzeitige Debatte von Horst Seehofer unehrlich geführt. (...)
(...) Sie sprechen darüber hinaus die Digitalisierung der Arbeitswelt an. Die Digitalisierung hat unseren Alltag bereits heute nachhaltig verändert und entsprechende Entwicklungen werden auch in Zukunft weiter voran schreiten. Sie haben Recht, auch im Transport- und Logistikbereich stehen in diesem Zusammenhang weitere Veränderungen bevor, die es auch in Zukunft zielgerichtet zu begleiten gilt. (...)
(...) Die sog. „PKW-Maut“ ist Teil des geschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und der SPD. Die inhaltliche Aushandlung eines solchen Vertragswerkes stellt konsequenterweise einen Kompromiss dar und erfordert schwere Entscheidungen auf beiden Seiten. (...)
(...) Als Sozialdemokrat bin ich der Meinung, dass gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung unbedingt notwendige Teile von Arbeitsverhältnissen darstellen müssen. Arbeitsvermittler/innen in den Agenturen für Arbeit und – soweit es sich um Beschäftigte der BA handelt - in den gemeinsamen Einrichtungen erhalten ein Festgehalt nach der Tätigkeitsebene IV des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der BA (TV-BA). (...)
(...) zunächst darf ich mich herzlich für Ihre Nachricht bedanken. Mit dem Thema „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ sprechen Sie ein Thema an, welches den politischen Komplex der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung grundlegend tangiert. Gerne möchte ich auf Ihre Frage sowie auf Ihre nachvollziehbaren Bedenken näher eingehen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Thematik bezüglich einer möglichen Einstellung der betreffenden Züge sehr ernst nehmen. Gerne äußere ich mich hier noch einmal ausdrücklich: Ich persönlich finde die Planungen der DB bedauerlich – sowohl aus Kunden-, als auch als Bahnmitarbeitersicht – doch leider lässt das Aktienrecht kein Eingreifen in das operative Geschäft der DB AG zu. (...)
