(...) Natürlich müssen wir unsere Gesellschaft schützen - vor Demokratiefeinden aller Art. Das europäische Polizeiamt (Europol) und die europäische Grenzschutzagentur (Frontex) wollen wir stärker bei der Terrorismusbekämpfung einbeziehen. (...)
(...) 3. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)
(...) Trotzdem bin ich persönlich gegen eine Legalisierung von Cannabis und auch die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das liegt daran, dass wir das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum als durchaus hoch einschätzen. (...)
(...) Zusätzlich befürworte ich auch eine erneute Diskussion über ein Tempolimit, mehr Entlastungen für die Schiene und die Einführung einer Fernbusmaut. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Es gibt eine neue Arbeitsunterlage für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die zwischen dem Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof abgestimmt wurde. Die Bewertungsunterschiede, die es zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ministerien immer gab, sind damit ausgeräumt. (...)
