Gibt es die vom Ministerpräsident und Kultusminister letztes Jahr zugesagten Stellenhebungen an Gymnasium/FOS/BOS etc. oder war das nur Wahlkampftaktik?
Sehr geehrter Herr Brunnhuber,
der Ministerpräsident sowie der vorherige Kultusminister haben auf der Bpv Hauptversammlung im letzten Sommer Stellenhebungen in größerem Umfang an Gymnasien/Fos/Bos etc. versprochen.
Im Haushaltsplan für das aktuelle und nächste Jahr ist davon nichts zu sehen.
Wird hier noch nachgebessert oder war das Versprechen reine Wahlkampftaktik?
Es ist frustrierend, selbst mit guten Beurteilungen nicht befördert zu werden, nur weil man Pech hat, in einen Beförderungsstau zu geraten.
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
Sehr geehrter Herr H.,
nach langem Ringen haben wir gemeinsam mit den Verbänden für den Nachtragshaushalt zusätzliche Gelder für Stellenhebungen in den von Ihnen genannten Bereichen erreichen können. Hier werden mehrere Millionen Euro für den Nachtragshaushalt bereitgestellt. Die genaue Aufteilung zwischen den Schularten ist noch nicht bekannt. Hier der Wortlaut der Pressemitteilung:
Der Nachtragshaushalt 2025 sieht ein Stellenhebungsprogramm mit einem Gesamtvolumen in Höhe von insgesamt 5 Mio. Euro (Jahreskosten) für funktionslose Beförderungsämter für Lehrkräfte an Gymnasien, Realschulen, Beruflichen Schulen und Förderschulen vor. Die Stellenhebungen dürfen ab 1. November 2025 in ihrer neuen Wertigkeit in Anspruch genommen werden.
Viele Grüße
Martin Brunnhuber
Weitere Fragen an Martin Brunnhuber
aus den Eingaben im Ausschuss lässt sich Ihre Befürchtung nicht bestätigen. Ich bin Ihnen jedoch sehr dankbar für die Fragestellung und ich werde weiterhin darauf achten, ob es zu einem überproportionalen Anstieg der Petitionen mit dieser Thematik ergeben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
ich habe jetzt seit einem Jahr die von Ihnen geschilderte Widerspruchsflut beobachtet. Meiner Einschätzung nach bestätigt sich Ihr Verdacht hier nicht, dass es zu erheblichem Unmut in der Beamtenschaft gekommen ist.
Diese sind jedoch sehr speziell und müssen individuell gesehen und behandelt werden. Falls sich die anderen Fragen auf die Einführung des neuen Orts- und Familienzuschlags bezieht, teilen Sie mir dies bitte mit.