Martin Bill (C) Henning Angerer
Martin Bill
DIE GRÜNEN

Frage an Martin Bill von Xynhf-Crgre Fgrvaoret bezüglich Umwelt

14. Oktober 2019 - 11:06

Hallo Herr Bill!

Eine gute und notwendige Entscheidung, dass Hamburg die Liegeplätze für Kreuzfahrer und große Containerschiffe mit entsprechenden Landstromanlagen ausrüsten will. Aber gibt es darüber im rot-grünen Senat Konsens, dass dann auch für alle landstromfähigen Schiffe selbstverständlich eine Anschlusspflicht zu Lasten der jeweiligen Reeder besteht? Alles Andere wäre schlichtweg nicht vertretbar, wenn man es wirklich mit dem Umweltschutz Ernst meint.Ich kann mir auch wirklich nicht vorstellen, dass der Grüne Koalitionspartner hierbei auf Freiwilligkeit setzt! Auch gegenüber den Steuerzahlern wäre es wohl ganz schwer vermittelbar, wenn landstromfähige Schiffe die bereitgestellten Landstromanschlüsse nicht nutzen müssten. Was können Sie mir konkret zu diesem Thema berichten? Welche Übereinkunft gibt es dazu im Senat?

Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

Frage von Xynhf-Crgre Fgrvaoret
Antwort von Martin Bill
04. November 2019 - 16:58
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Fgrvaoret,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Landstromversorgung. Urlaubsbedingt komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Die Errichtung von Landstromanlagen wird ebenso wie die Umrüstung der Schiffe einige Jahre benötigen. Eine Abnahmepflicht nur für Schiffe, die landstromfähig sind, wäre eine rechtlich nicht tragfähige Ungleichbehandlung, weil die Energiekosten onboard/Landstrom sich derzeit noch dramatisch unterscheiden. Kurzfristig alle Schiffe ohne Landstromanschluss aus dem Hafen auszuschließen wäre als Alleingang Hamburgs ökologisch wirkungslos und ökonomisch dramatisch. Deshalb der Appell an die Kooperation mit den nordeuropäischen Häfen. Insofern ist unsere Idee der Landstromflatrate, die über das Hafengeld auf alle Schiffe verteilt wird, kurzfristig ökologisch und von der Anreizsetzung am wirksamsten.
In unserem Regierungsprogramm schreiben wir dazu:
„Wir investieren dafür in Landstromanschlüsse und nachhaltige Treibstofflösungen und erwarten dies auch von den Schiffsbetreiber*innen. Das Hafengeld wird künftig stärker ökologisch gestaffelt – wir prüfen, ob der Landstrombezug darin enthalten sein kann.Wer dennoch den Hafen anläuft und den Landstrom nicht abnimmt, soll ebenfalls das Tier III Level des Environmental Shipping Indexes einhalten. Dabei wissen wir,
dass wir nur gemeinsam mit den anderen großen Nordseehäfen eine wesentliche Verbesserung erzielen und einen Wettbewerbsnachteil für ökologische Häfen verhindern können. Wir suchen deshalb auf allen Ebenen die Kooperation mit Rotterdam und Antwerpen, Bremen und Wilhelmshaven, um Umweltauflagen gemeinsam zu verbessern. Bis 2035 soll der Hafen weitgehend emissionsfrei sein. Dies soll ein maßgeblicher Punkt in einem neuen Hafenentwicklungsplan werden.“

Lg mwb