Kann mit dem Entwurf der EU-Taxonomie dazu beigetragen werden in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken?
Sehr geehrte Frau Mortler,
Im Europäischen Parlament steht die Entscheidung an, ob fossile Brennstoffe als grüne Investitionen eingestuft werden können. Dies betrifft sowohl Gas als auch nukleare Energie. Damit würde ein Regelwerk geschaffen, das Milliarden an Investitionen in schmutzige Energieprojekte erlaubt, obwohl bekannt ist, dass Verbrennen fossiler Energien und Verdrängen offene Endlager-Fragen kontra-positiv für unseren nachhaltigen Umgang mit dem Klimawandel ist.
Wie stehen Sie in dieser Frage: Sollen angeblich grünen Investition fehlgeleitet werden und damit die verfügbaren Mittel für Erneuerbare Energien verringern werden, um so dafür zu sorgen, dass Klimaziele nicht erreicht werden und nachfolgende Generationen die Lasten aus unserer falschen Klimapolitik zu bezahlen haben?
Ich bin sehr an Ihrer Einschätzung interessiert, die Sie als meine Bayrische Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten.
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.