Frage an Marlene Mortler von Andreas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sie haben heute den „Markt der fairen Möglichkeiten“ in der Fair-Trade Stadt Feucht besucht. Sie haben in der Ausstellung sicher gelesen, wie der Fair Trade Handel versucht, die Lebensbedingungen von Frauen in der Textilproduktion zu verbessern. Es gibt da ja auch positive Tendenzen.
Würde Ihnen aber auch bewusst, dass diese Bestrebungen und davon konterkariert und zunichte gemacht werden, was Ihre Partei am Vergangenen Freitag als - im Vorfeld als einen „Großen Wurf“ angekündigt - #nichtmeinKlimapaket mitverabschiedet hat? Für diesen Offenbarungseid vor politischen Handlungsfähigkeit sollten sich alle Beteiligten schämen! Wie stehen Sie persönlich dazu?
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.